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  • Beratung und Vertretung in allen Vertragsangelegenheiten
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  • Immobilienvertragsrecht


In den meisten Lebensbereichen bestehen Verträge, in denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten geregelt sind. Wenn es dann zu Problemen kommt, findet sich die Lösung häufig im Vertragstext. Oftmals sind aber auch zwingende gesetzliche Regelungen zu beachten, die dazu führen können, dass der Vertrag ganz oder teilweise unwirksam ist. Die Rechtsprechung erklärt oftmals Klauseln für unwirksam, was zur Folge hat, dass die im Vertrag genannten Rechte bzw. Pflichten nicht bestehen und dass dies in künftigen Vertragstexten beachtet werden sollte.

Entgegen landläufiger Auffassung besteht nicht bei allen Verträgen ein Rücktrittsrecht. Im Gegenteil: Im Normalfall besteht kein Rücktrittsrecht. Lediglich bei bestimmten Vertragstypen (z.B. bei online abgeschlossenen Verträgen oder Darlehensverträgen) bestehen gesetzliche Widerrufsrechte, die jedoch an bestimmte Voraussetzungen und Formalien gebunden sind. Es gibt allerdings kein allgemeines Rücktritts-/Widerrufsrecht für Verträge.  Deshalb sollte jeder Vertragsabschluss genau überlegt sein, weil man im Zweifel davon ausgehen muss, dass man diesen Vertrag dann auch erfüllen muss.

Arbeitsrecht

Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind nicht nur im Arbeitsvertrag und im Gesetz geregelt,  sondern häufig auch in Betriebsvereinbarungen und in Tarifverträgen. Diese komplexe Materie ist für den Laien nur schwer zu durchschauen.
Darüber hinaus ist es oftmals heikel, seinen Vertragspartner, mit dem man womöglich noch lange zusammen arbeiten muss, mit Ansprüchen zu konfontieren. Hier empfiehlt es sich ganz besonders, vorher eine anwaltliche Beratung einzuholen, um zu wissen, welche Ansprüche man hat und in welchen Punkten man auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen ist.

Folgende Besonderheiten im Arbeitsrecht sollte jeder kennen:

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber -mag sie auch noch so unberechtigt sein - wird wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erhoben wird. Das Versäumen dieser Frist kann also fatale Folgen haben. Wenn Sie also eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen.

Auch für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag gelten häufig nicht die üblichen Verjährungsfristen, sondern arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte kürzere Ausschlussfristen. Diese können durchaus nur zwei Monate betragen und die Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Deshalb empfiehlt es sich z.B. im Falle des Zahlungsverzugs bei Lohnansprüchen umgehend anwaltliche Hilfe einzuholen.

Eine weitere Besonderheit besteht im Verfahren vor dem Arbeitsgericht:
In der 1. Instanz trägt jeder seine aussergerichtlichen Kosten, also insbesondere seine Anwaltskosten, selbst. Dies gilt unabhängig davon, wer den Prozess gewinnt. Der rechtzeitige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung kann vor dieser teilweise unangenehmen Folge schützen.


Immobilienvertragsrecht

Alle Rechtsgeschäfte, die mit Immobilien zu tun haben, müssen im Regelfall von einem Notar beurkundet werden. Dabei entwirft der Notar üblicherweise die Vertragsurkunde nach den Angaben der Vertragsschließenden. Sofern ein Immobilienmakler eingeschaltet ist, werden die meisten Formalitäten durch den Makler erledigt und die erforderlichen Angaben an den Notar weitergeleitet. Bereits an dieser Stelle sollte man Einfluss nehmen und darauf achten, dass die eigenen Interessen gewahrt sind. Üblicherweise wird beim Kauf hauptsächlich über den Kaufpreis verhandelt, jedoch die Fälligkeit und sonstige Rechte (z.B. Rücktrittsrechte in bestimmten Fällen) nicht ausgehandelt.   Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Notar die Stellung einer neutralen Beurkundungsperson hat. Er darf keine der beiden Vertragsparteien bevorzugen oder benachteiligen. Der Notar hat zwar zahlreiche Hinweispflichten, kennt jedoch oftmals die Hintergründe nicht und kann daher den Vertrag nicht unbedingt der persönlichen Situation einer Partei anpassen.   Wenn also Ihr Vertragspartner in den Vertrag irgendwelche Klauseln einbringen lässt, die möglicherweise zu Ihrem Nachteil sein könnten, kann es passieren, dass Sie das nicht merken und dass auch niemand anderes (weder der Notar noch der Immobilienmakler) Sie darauf hinweist. Notarverträge sind meistens so formuliert, dass der juristische Laie nicht alles versteht und oftmals auch die Konsequenzen nicht abschätzen kann.   Bei wichtigen Verträgen und wenn es um viel Geld geht, kann es daher sinnvoll sein, den Vertragsentwurf rechtzeitig vor dem Beurkundungstermin durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Anwälte sind nicht neutral, sondern handeln ausschließlich im Interesse des eigenen Mandanten.